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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

    1. Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
      1. WOW – die Fachhandwerkermarke GmbH, Mittelstr. 11, 40789 Monheim am Rhein („WOW“) betreibt über ihre Webseite www.die-fachhandwerkermarke.de  eine Online-Plattform, über die sowohl Dritte, als auch WOW selbst, verschiedene Produkte, insbesondere aus den Bereichen Sanitär, Heizung oder Klima („Produkte“), an gewerbliche Kunden vertreiben. Darüber hinaus ermöglicht WOW Kunden die Teilnahme an Vorteils- und Rabattprogrammen von Anbietern externer Vorteilsprogramme durch entsprechende Verlinkungen auf die Webseiten der Anbieter externer Vorteilsprogramme.
      2. Die Online-Plattform wird ausschließlich für Unternehmer gem. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch bereitgestellt.
      3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und WOW (zusammen „Parteien“) sowie den freigeschalteten Mitarbeitern des Kunden und WOW, im Hinblick auf die Nutzung des Online-Portals und den Erwerb von Produkten unmittelbar von WOW. Diese AGB gelten nicht für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden oder dem Mitarbeiter und einem externen Händler oder den Anbietern von externen Vorteilsprogrammen. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen gesonderten Vereinbarungen, die der Kunde oder der Mitarbeiter direkt mit dem Händler oder dem Anbieter des externen Vorteilsprogramms abschließt.
      4. Die aktuell geltenden AGB sind unter https://die-fachhandwerkermarke.de/de/seite/agb/ während des Bestellprozesses und auch sonst jederzeit für den Kunden abrufbar und können dort von dem Kunden abgespeichert und ausgedruckt werden. WOW speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
      5. Es gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
      6. Für einzelne Bereiche bzw. Angebote der Online-Plattform können besondere Geschäftsbedingungen gelten. WOW wird hierauf in geeigneter Weise hinweisen. Im Fall von Widersprüchen zwischen solchen besonderen Geschäftsbedingungen und diesen AGB gehen die besonderen Geschäftsbedingungen vor.
      7. Diese AGB sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Kunde für die Online-Plattform zu registrieren, diese zu nutzen und Produkte von WOW zu erwerben. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder des Mitarbeiters sind ausgeschlossen, selbst wenn WOW diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
    2. Leistungen von WOW
      1. WOW bietet die auf der Online-Plattform näher beschriebenen eigenen Produkte an, ermöglicht Dritten den Vertrieb von Produkten über die Online-Plattform an den Kunden und bietet dem Kunden die Möglichkeit der Teilnahme an Vorteilsprogrammen externer Anbieter („Leistungen“). 
      2. WOW ist berechtigt, die Nutzung der Online-Plattform vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an der Webseite, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. WOW berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Kunden und wird den Kunden über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.
      3. Sofern WOW von einer unberechtigten Nutzung des Kundenkontos des Kunden erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, sperrt WOW das Konto des Kunden vorübergehend. Dies führt zugleich zu einer Sperrung der vom Kunden freigeschalteten Mitarbeiter. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist WOW berechtigt, die Login-Daten des Kunden zu ändern; WOW informiert den Kunden hiervon.
    3. Nutzung der Online-Plattform; Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages
      1. Registrierung, Laufzeit und Kündigung
        1. Die Nutzung der Online-Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Online-Plattform richtet sich an Handwerker und Handwerksbetriebe, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und sich für die Benutzung der Online-Plattform unter Nachweis der Eintragung in der Handwerksrolle registrieren und ein Kundenkonto anlegen („Kundenkonto“). 
        2. Damit der Kunde die Möglichkeit hat, auf der Online-Plattform Produkte zu erwerben und auf die Webseiten der Anbieter externer Vorteilsprogramme zuzugreifen, muss über die Registrierung hinaus noch eine entgeltliche Freischaltung erfolgen (näher geregelt in Ziff. 3.2). Für die Teilnahme an Vorteilsprogrammen externer Anbieter muss sich der Kunde unter Umständen zusätzlich bei dem jeweiligen externen Anbieter registrieren.
        3. WOW ist Vertragspartner des Kunden, wenn er sich für die Nutzung der Online-Plattform registriert und ein Kundenkonto anlegt und wenn der Kunde die Online-Plattform nutzt.
        4. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung der Online-Plattform ab, indem er auf „Jetzt registrieren“ klickt und alle verlangten Angaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Kundenkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Absenden“-Button klickt („Angebot für die Registrierung“). Bis zu einem Klick auf den „Absenden“-Button kann der Kunde die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder er seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Kunde die gemachten Angaben in seinem persönlichen Kundenkonto unter „Benutzerprofil“ und „Unternehmensprofil“ jederzeit verändern. 
        5. Dem Kunden wird sodann an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zugesandt, den der Kunde betätigen muss, um die Registrierung abzuschließen. Nach erfolgreicher Aktivierung erhält der Kunde eine weitere E-Mail über die Bestätigung der Aktivierung. WOW überprüft sodann die vom Kunden hinterlegten Angaben, insbesondere wird die Eintragung in die Handwerksrolle verifiziert, was einige Werktage in Anspruch nehmen kann.
        6. Der Vertrag zwischen WOW und dem Kunden kommt zustande, indem WOW, nach Eingang des Angebots für die Registrierung bei WOW und positiver Rückmeldung bei der Verifizierung der Angaben, eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet („Bestellbestätigungs-E-Mail für die Registrierung“), die der Registrierte Kunde im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss für die Registrierung“). Diese Bestellbestätigungs-E-Mail für die Registrierung stellt die Annahme des Angebots für die Registrierung durch WOW dar („Annahme für die Registrierung“) und enthält einen Link zu weiteren Informationen, insbesondere den Zahlungsoptionen, die der Kunde zudem jederzeit in seinem Kundenkonto abrufen oder anfordern kann.
        7. Der Vertrag über die Registrierung für die Online-Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
        8. Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.
      2. Kostenpflichtiges Admin-Login zur Freischaltung der Leistungen, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten
        1. Der Kauf von Produkten und die Ermöglichung der Teilnahme an externen Vorteilsprogrammen setzt neben der Registrierung eine Freischaltung durch WOW („Admin-Login“) voraus. 
        2. WOW ist Vertragspartner des Kunden, wenn er sich für die Inanspruchnahme der Leistungen freischalten lässt.
        3. Für das Admin-Login muss der Kunde nach Abschluss der Registrierung für die Nutzung der Online-Plattform entweder über den per E-Mail zugesandten Link zu den Zahlungsoptionen, oder im Rahmen seines Kundenkontos über die dort angegebenen Zahlungsmethoden an WOW den auf der Online-Plattform dargestellten Preis zahlen. 
        4. Die Grundlaufzeit des Admin-Logins beginnt mit Freischaltung des Kunden durch WOW und beträgt ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien zum Ende der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird.
        5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
        6. Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.
      3. Freischaltung von Mitarbeitern
        1. Ein Kunde mit Admin-Login hat zudem die Möglichkeit, den eigenen Mitarbeitern Zugriffsrechte zum Kundenkonto einzuräumen („Mitarbeiter“). Hierdurch bekommen die Mitarbeiter – beschränkt durch den Umfang der durch den Kunden eingeräumten Zugriffsrechte – die Möglichkeit, für den Kunden Produkte zu erwerben und zu eigenen Zwecken die externen Vorteilsprogramme einzusehen und über die Webseiten der Anbieter externer Vorteilsprogramme hieran teilzunehmen. 
        2. WOW ist Vertragspartner des Mitarbeiters, wenn dieser von einem Kunden entsprechende Zugriffsrechte eingeräumt bekommt und die Online-Plattform nutzt.
        3. Die Freischaltung des Mitarbeiters durch den Kunden erfolgt über die Kundeneinstellungen in der Rubrik „Neuer Mitarbeiter“ auf der Online-Plattform, wo der Kunde die nötigen Angaben über den Mitarbeiter macht und festlegt, ob dieser auch zur Tätigung von Käufen für den Kunden autorisiert wird, oder lediglich die Möglichkeit zur Teilnahme an den externen Vorteilsprogrammen erhalten soll. Dem Mitarbeiter wird daraufhin an die angegebene E-Mail eine Bestätigungs-E-Mail versandt, die einen Aktivierungslink enthält. Der Vertragsschluss zwischen WOW und dem Mitarbeiter kommt zustande, indem der Mitarbeiter den Aktivierungslink betätigt und auf der Online-Plattform die Geltung dieser AGB bestätigt. Dem Kunden wird sodann eine Benachrichtigung per E-Mail über die erfolgreiche Freischaltung des Mitarbeiters zugesandt.
      4. Der Kunde ist für sämtliche Handlungen der von ihm unter seinem Kundenkonto freigeschalteten Personen verantwortlich.
        1. Die Regelungen der nachfolgenden Ziffern 4, 5, 6, 7 und 8 geltend für den Mitarbeiter entsprechend.
    4. Kauf von Produkten von WOW
      1. Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages über den Kauf von Produkten von WOW
        1. Über die Online-Plattform kann der Kunde sowohl Produkte direkt von WOW, als auch entsprechend kenntlichgemachte Produkte von Dritten erwerben. In dem Fall, dass der Kunde Produkte von Dritten kauft, ist der jeweils kenntlich gemachte Dritte Vertragspartner des Kunden und diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten keine Anwendung. Im Falle des Erwerbs von Produkten direkt von WOW, ist WOW der Vertragspartner des Kunden.
        2. Die Bereitstellung der von WOW auf der Online-Plattform angebotenen Produkte stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über den Erwerb des ausgewählten Produkts ab, sobald er alle verlangten Angaben während des Bestellprozesses gemacht hat, diese AGB angenommen hat und auf den „Jetzt bestellen“-Button klickt („Kauf-Angebot“). Bis zu einem Klick auf den „Jetzt bestellen“-Button kann der Kunde seine Bestellung jederzeit abbrechen oder verändern, indem er entweder seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt, die Zurück-Funktion des Webbrowsers betätigt, oder über einen Klick auf den „Zurück zum Warenkorb“-Button erneut in den Warenkorb gelangt, wo er den „Warenkorb löschen“-Button klicken, oder eine Einzelangabe löschen kann.
        3. WOW versendet an die E-Mail-Adresse des Kunden, die dieser bei dem Bestellprozess angegeben hat, unmittelbar nach Eingang des Angebots bei WOW eine Bestätigung über die Bestellung der Produkte („Bestellbestätigungs-E-Mail für den Kauf“). Diese Bestellbestätigungs-E-Mail für den Kauf stellt noch keine Annahmeerklärung seitens WOW dar. Die Bestellbestätigungs-E-Mail für den Kauf enthält die wesentlichen Daten der Bestellung des Kunden. Diese AGB sind den Produkten, die der Kunde unmittelbar bei WOW erwirbt, in Papierform beigelegt, durch Verweis referenziert oder werden mit der Auftragsbestätigung versendet, sodass der Kunde diese spätestens bei der Lieferung der Produkte erhält oder einsehen kann.
        4. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn WOW das bestellte Produkt innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Zugang des Angebots an den Kunden versandt oder übergeben hat oder das Angebot ausdrücklich durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung einer Rechnung angenommen hat („Vertragsschluss über den Kauf“).
      2. Preise und Zahlungsbedingungen über den Erwerb von Produkten von WOW als Anbieter und Verkäufer
        1. Mit Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des bei Vertragsschluss über den Kauf vereinbarten Kaufpreises hinsichtlich der vom Kunden erworbenen Produkte und Vermittlungsleistungen zuzüglich der bei Vertragsschluss eventuell vereinbarten Versandkosten („Kaufpreis“).
        2. Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht abweichend angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und gegebenenfalls vereinbarter Liefer- und Versandkosten. Der Kaufpreis wird dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
        3. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss über den Kauf fällig.
        4. Die Zahlung erfolgt durch die vom Kunden im Bestellprozess gewählte Bezahlmethode. Wenn WOW Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, beispielsweise Klarna oder PayPal, gelten deren allgemeine Geschäftsbedingungen.
        5. WOW ist berechtigt, einzelne Zahlungsmethoden zu entfernen oder hinzuzufügen. Die verfügbaren Bezahlmethoden werden dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt.
        6. Im Fall einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, die tatsächlich bei WOW durch die Rücklastschrift angefallenen Kosten zu ersetzen.
        7. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist auch dann zulässig, wenn dies auf Gegenrechten des Kunden wegen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache oder auf § 320 BGB beruht.   
        8. Wird für WOW nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist WOW berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann WOW von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt WOW unbenommen.
      3. Lieferfristen und -termine
        1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie gesondert als verbindlich vereinbart wurden und der Kunde WOW alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Bestellbestätigungs-E-Mail für den Kauf. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern bzw. verschieben sich die Lieferfristen und Liefertermine entsprechend.
        2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von WOW liegende und von WOW nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden WOW für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung bzw. Leistung. Liefer- und Leistungsfristen bzw. -termine verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
        3. Bei Liefergegenständen, die WOW nicht selbst herstellt, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
        4. Verzögern sich die Lieferungen von WOW, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn WOW die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunde gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
        5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist WOW unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, das Produkt auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern oder nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
        6. WOW kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist dem Kunden eine Teillieferung insbesondere, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Liefergegenstände sichergestellt ist und dem Kunde hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, WOW erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10 % der Vertragsmenge sind zulässig.
      4. Versand, Gefahrübergang, Transportversicherung
        1. Soweit vom Kunden keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt der Versand auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.
        2. Die Gefahr geht (i) im Fall des Versendungskaufs mit der Übergabe des Produktes an den von WOW beauftragten Frachtführer (oder die von WOW mit der Durchführung der Versendung beauftragten eigenen Leute), (ii) im Fall der Abholung durch den Kunden mit der Übergabe an den Kunden, und (iii) im Fall der Abholung durch vom Kunde beauftragte Dritte mit der Übergabe an diese auf den Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht mit der Begründung des Annahmeverzugs die Gefahr auf den Kunden über. Verzögert sich im Fall der vereinbarten Abholung der Liefergegenstände durch den Kunden oder durch die von ihm beauftragten Dritten die Übergabe aus vom Kunde zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Produktes auf den Kunden über.
        3. Die Eindeckung einer Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden.
      5. Eigentumsvorbehalt
        1. Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von WOW aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von WOW.
        2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der WOW zustehenden Saldoforderung.
        3. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte") ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von WOW gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an WOW ab; WOW nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen WOW und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an WOW abgetretenen Forderungen treuhänderisch für WOW im eigenen Namen einzuziehen. WOW kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber WOW in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist WOW berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
        4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Kunden erfolgt stets für WOW. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt WOW das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.
        5. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt WOW das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde WOW anteilmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Kunde für WOW verwahren.
        6. Der Kunde wird WOW jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an WOW abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde WOW sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von WOW hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche tragt der Kunde.
        7. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.
        8. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von WOW um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
        9. Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber WOW in Verzug und tritt WOW vom Vertrag zurück, so kann WOW unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde WOW oder den Beauftragten von WOW sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
        10. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles tun, um WOW unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
        11. Auf Verlangen von WOW ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu versichern, WOW den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an WOW abzutreten.
      6. Gewährleistung
        1. Die Beschaffenheit der Produkte bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über deren Eigenschaften, Merkmale und Spezifikationen. Angaben von WOW oder dem Hersteller der Ware in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Produkte zu verstehen; derartige Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
        2. Rechte des Kunden wegen Mängeln der Produkte setzen voraus, dass er die Produkte nach Ablieferung überprüft und WOW Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel müssen WOW unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
        3. Bei jeder Mängelrüge steht WOW das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Produktes zu. Dafür wird der Kunde WOW die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. WOW kann vom Kunden auch verlangen, dass er das beanstandete Produkt an WOW auf ihre Kosten zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt und hat der Kunde dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er WOW zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.
        4. Mängel wird WOW nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise kostenlose Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung") beseitigen.
        5. Der Kunde wird WOW die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen.
        6. Rechte des Kunden wegen Mängeln sind in den folgenden Fällen ausgeschlossen: (i) wenn Schäden an den Liefergegenständen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen eintreten, insbesondere aufgrund unsachgemäßer Lagerung, oder fehlerhafter Behandlung (z.B. übermäßige Beanspruchung), sowie (ii) bei Verwendung nicht geeigneten Zubehörs durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte.
        7. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten übernimmt WOW. 
        8. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat WOW sie nach § 439 Abs. 4 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 6 oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen.
        9. Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt zwölf Monate beginnend mit der Ablieferung des Produktes beim Kunden. Die Verjährungsbestimmungen des § 445b BGB bleiben unberührt. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln der Produkte sowie hinsichtlich der Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
        10. Beim Verkauf eines gebrauchten Produktes sind mit Ausnahme zwingender Ansprüche des Kunden alle Rechte des Kunden wegen Mängeln ausgeschlossen. 
    5. Pflichten des Kunden
      1. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und WOW über Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem Kundenkonto aktualisiert.
      2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos ist der Kunde verpflichtet, WOW unverzüglich zu informieren.
      3. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt dieser AGB sowie alle aus Anlass des Vertragsverhältnisses bekannt gewordene Daten, Fakten und Informationen, insbesondere Preis- und Produktinformationen, vertraulich zu behandeln und gewährleistet die Einhaltung durch seine Mitarbeiter. Die Geheimhaltungserklärung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages bis zu dem Zeitpunkt fort, an dem der jeweils vertraulich zu behandelnde Umstand auf andere Weise als durch eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten allgemein bekannt ist oder geworden ist. Eine Weitergabe von Daten, Fakten und Informationen an Dritte ist nur nach ausdrücklicher vorheriger und schriftlicher Zustimmung von WOW gestattet. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn gesetzliche Verpflichtungen bestehen, z.B. im Rahmen von Ausschreibungen.
    6. Haftungsausschluss und -beschränkung 
      WOW haftet im Rahmen dieser AGB abschließend wie folgt:                                                                                                 
      1. WOW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
      2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet WOW bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
      3. Die Haftung gemäß Ziffer 6.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
      4. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von WOW entsprechend.
      5. Eine etwaige Haftung von WOW für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt.
    1. Änderungen dieser AGB und der vertraglich vereinbarten Leistungen
      1. WOW kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche WOW nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung („vertraglich vereinbarte Leistungen“). Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist nur nach Maßgabe von Ziffer 7.3 möglich.
      2. Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
      3. WOW kann die vertraglich vereinbarten Leistungen nur ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschiebt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da WOW die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder, wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.
      4. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt WOW dem Kunden nach Möglichkeit mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. WOW weist den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.
      5. Dem Kunden steht bei Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.
    2. Sonstiges
      1. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen WOW und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
      2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder hat der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt, oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von WOW.
      3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
      4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Stand: 6. Februar 2020